Circa 380.000 europäische Bürgerinnen und Bürger haben die EU-Kommission aufgefordert, die strengen europäischen Wassergesetze zu verteidigen.
Es war eine der größten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union. Das Gesetz, die so genannte Wasserrahmenrichtline (WRRL), soll sicherstellen, dass Flüsse, Seen und Feuchtgebiete wieder einen guten ökologischen Zustand erreichen. Für die Zukunft beinhaltet das Gesetz ein Verschlechterungsverbot.
Über 100 NGOs haben mit der Kampagne #ProtectWater Bürger aus ganz Europa aufgerufen, sich für die Aufrechterhaltung der starken europäischen Gesetze zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gewässer einzusetzen. Die EU führt derzeit einen so genannten „fitness-check“ der Gesetzgebung durch. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, hatten sich dafür eingesetzt, die Richtlinie aufzuweichen und die Frist für deren Umsetzung erneut zu verlängern.
Eine der größten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte der EU
„Es ist ein starkes Zeichen, dass sich 380.000 Europäerinnen und Europäer an der Kampagne beteiligt haben. Sie haben ihren Regierungen laut und deutlich gesagt, dass sie die bestehenden Richtlinien nicht abändern, sondern nun endlich umsetzen sollen. Unsere Gewässer sind die Lebensadern in der Natur, ihr Erhalt ist unser aller Lebensgrundlage und damit nicht verhandelbar.“, so Dr. Christel Happach-Kasan, Präsidentin des Deutschen Angelfischerverbandes (DAFV), „2000 wurde das Gesetz unterzeichnet und 2003 begann die Umsetzung. In 16 Jahren hat es Deutschland gerade einmal geschafft, 8% der Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu überführen und belegt damit in Europa den drittletzten Platz. Wir fordern den Bund und die Länder auf, die Untätigkeit zu beenden und nun endlich ernsthafte Anstrengungen für die Gewässer und die Fische zu unternehmen, anstatt zu versuchen, das Gesetz zu ändern oder die Fristen zu verlängern.“.
Mehr als 130 Organisationen für die Gewässer in der EU
Die #ProtectWater Kampagne ist ein Zusammenschluss der European Anglers Alliance, dem European Environmental Bureau, WWF und der European Rivers Network and Wetlands International – welche zusammen die Living Rivers Europe Koalition geformt haben. Nach 20 Jahren hat die EU-Kommission die Wasserrahmenrichtlinie einem Fitness-Check unterzogen. Dabei haben alle EU-Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Meinung zu äußern. Diese haben nun ein klares Votum gegen die Änderung der bestehenden Gesetzgebung zum Ausdruck gebracht. Die Kampagne wurde im Oktober 2018 gestartet und von mehr als 130 Organisationen aus ganz Europa unterstützt.
Angler aus Deutschland zeigen größtes Engagement
Unter den Anglern hatte Deutschland mit großem Abstand die meisten Unterstützer in Europa: „Das zeigt, dass sich die Angler in Deutschland für ihre Gewässer und die darin lebenden Fische aktiv einsetzten. In Deutschland haben Angler eine staatliche Ausbildung absolviert und eine gesetzlich verankerte Hegeverpflichtung. Die ehrenamtliche Hege und Pflege der Fische und Gewässer hat eine lange Tradition und sie nehmen damit eine aktive Rolle für den Schutz und den Erhalt der Gewässer in unserem Land ein.“, so Alexander Seggelke, Geschäftsführer des DAFV, „Wir haben es satt, in heißen Sommern massenweise tote Fische aus Gewässern zu ziehen, die durch die vielen negativen Veränderungen einfach keinen Puffer mehr haben, auch mal eine Ausnahmesituation zu überbrücken. In den Oberläufen unserer Flüsse gibt es alle paar Kilometer eine Sperre für Fische. Jeder einzelne Betreiber solcher kleinen Wasserkraftwerke meint, er tut ein gutes Werk für die Umwelt. In der Summe sterben uns die Fischarten aus, da sie ihre Lebensräume nicht mehr erreichen können. Die fehlende Vernetzung der Lebensräume hat jüngst auch die UNO als eine der größten Bedrohungen für die Arterhaltung beschrieben.“.
Wie geht es weiter?
Die offizielle Auswertung der am 12. März beendeten Öffentlichkeitsbeteiligung wird voraussichtlich im Herbst 2019 von der EU veröffentlicht. Die finale Entscheidung über die Zukunft der Wasserrahmenrichtlinie wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die Living Rivers Europe Koalition wird den weiteren Verlauf kritisch begleiten und sich entschieden dafür einsetzten, dass die Ziele dieser bahnbrechenden Richtlinie von den Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt und deren Einhaltung von der Kommission überprüft wird. Damit spätestens 2027 die Mehrheit der Gewässer und der darin lebenden Fischbestände wieder einen guten ökologischen Zustand erreichen.
Über die Wasserrahmenrichtline
- Die WRRL ist eine der weitreichendsten Umweltgesetzgebungen in der EU. Die Richtlinie umfasst den Schutz, die Verbesserung und die Wiederherstellung der Flüsse, Seen, Küstengewässer und Feuchtgebiete.
- Im Rahmen der WRRL haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Mehrheit der Gewässer bis zum Jahr 2015, doch spätestens bis 2027 in einen „guten ökologischen Zustand“ zu versetzen. Außerdem gilt für den erreichten Zustand ein Verschlechterungsverbot.
- Die WRRL wird derzeit im Rahmen eines „Fitness-Check“ überprüft. Alle Teile der Richtlinie werden dabei auf Relevanz, Effektivität, Effizienz und Kohärenz mit angrenzenden Richtlinien überprüft. Das beinhaltet eine öffentliche Beteiligung der Bürger und Fachleute.
-pm-
